Haushaltsrede 2022 beim Rat der Stadt Lüdenscheid

Der städtische Haushalt wird aller Voraussicht nach in 2022 die Haushaltssicherung beenden können. Ein kleines Plus steht zu erwarten.

Dieser erfreulichen Perspektive stehen verschiedene Unwägbarkeiten gegenüber: Gewerbesteueraufkommen,  die Entwicklung des Eigenkapitals oder die der Liquidität. Diese müssen nicht nur für die Haushaltslage des Jahres 2022 bedacht werden, sondern insbesondere für die Folgejahre, weil sie ganz grundlegender Natur sind und bisher teilweise zu wenig in Betracht gezogen werden konnten.

Gemeint ist u. a. die Corona-Pandemie, die Herausforderungen der Klimakatastrophe und die Sperrung der A 45. Aber, sie sind "Antworten", die wir verstehen und "übersetzen" müssen. Jede für sich bereits ist eine"Herkules-Aufgabe", fordert uns zum sofortigen Umdenken und Umhandeln auf.

Die Durchtrennung der Lebensader A 45 ist für viele Menschen, an vielen Stellen, in Lüdenscheid und Südwestfalen, eine Herausforderung, die sondergleichen ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Anwohner an Straßen: Viele Menschen sind "am Limit", oft darüberhinaus. Und: Lüdenscheid ist seit Jahren eine einzige Großbaustelle - ohne Ende.

Weiter: Die gesperrte Zuganbindung nach Hagen und Folgen. All dies bedeutet: Lüdenscheid ist "abgeschnitten". Die drohenden und schwerwiegenden Auswirkungen auf die (finanzielle) Stadtentwicklung sind noch überhaupt nicht überschaubar. Mobilitätswende? - wohin gehst du? Es wird sich zeigen, ob das gute Gewerbesteueraufkommen gehalten werden kann.

Noch größere Dringlichkeit als die Beseitigung des Verkehrsnotstands hat, zusätzlich, der Klimanotstand. Zur Abwendung des Klimanotstands, zum Erreichen der raschen Klimaneutralität, ist besonders der Umbau der Wirtschaftsweise zur "sozio-ökologischen Wende" notwendig. Dies in der wachstumsgewohnten Region der Weltmarktführer!

Heißt: "Minus-Wachstum", weil dadurch CO2 reduziert wird.

Heißt: Kein "grünes Wachstum", weil auch "grünes Wachstum" den Ausstoß von CO2 vermehrt. Wirtschaft und Gesellschaft müssen die grenzenlose Verschwendung stoppen, müssen Maßnahmen zur sog. "CO2 Rückholung" ergreifen.

All dies heißt: nächste "Vollbremsung" , eine noch größere "Herkules-Aufgabe".

Der punktuell begonnene "Nachhaltigkeitshaushalt" muss konsequent auf alle Haushaltsbereiche ausgedehnt werden.

Die geforderte "intergenerative Gerechtigkeit" darf nicht nur den Vermögensstatus des Haushalts berücksichtigen, sondern, zukünftig neu, "Generationengerechtigkeit" umfassend, für die, die nach uns kommen - abgeleitet aus dem Verständnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutzgesetz.
Hinsichtlich von Fördermöglichkeiten muss zukünftig zuerst geprüft werden, ob das, was die Stadt gefördert bekommen kann, tatsächlich überhaupt gebraucht wird. Fazit:  Dringend ist weiterhin die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts insbesondere beim Eigenkapital und im Bereich der Liquidität. 

Claudius Bartsch

Ratsmitglied im Rat der Stadt Lüdenscheid

Ökologisch-Demokratische Partei
Kreisverband Märkischer Kreis