Pressemitteilung
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Bürgerbeteiligung
Die ÖDP regt an, die "Bürgerbeteiligung" als Beteiligungsrecht in der Internetpräsenz der Stadt Lüdenscheid prominenter hervorzuheben und als Einladung, diese in Anspruch zu nehmen, mit entsprechenden Hinweisen zu verlinken.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Kreisverband Märkischer Kreis
Im Winkel 72
58509 Lüdenscheid
Lüdenscheid, den 11. Januar 2021
An den Rat
der Stadt Lüdenscheid
z. Hd. Herrn Bürgermeister Sebastian Wagemeyer
Rathausplatz 2
58507 Lüdenscheid
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
hier: Bürgerbeteiligung (link auf der Homepage der Stadt Lüdenscheid)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagemeyer,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
Anregung:
Die ÖDP regt hiermit an, auf der Homepage der Stadt Lüdenscheid, "Rathaus & Bürger" - ´Bürgerportal`-, den Button "Bürgerbeteiligung" zu verlinken, insbesondere mit Hinweisen auf die Gemeindeordnung NRW, GO NRW, § 24 und andere.
Inhaltlich möchte sich die Verlinkung an beiliegenden schriftlichen Ausführungen zur "Bürgerbeteiligung" bei der Stadt Münster orientieren, 6 Seiten, (siehe auch die Homepage der Stadt Münster).
Der Button "Bürgerbeteiligung" möchte in die Unterpunkte "Beteiligungsrechte", "Freiwillige Angebote" und "Mitmischen, Mitplanen" unterteilt werden.
Sachverhalt:
"Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Kommunalpolitik" (www.buergergesellschaft.de). Bürgerbeteiligung nicht verstanden als: "ihr könnt euch jetzt auch dazu äußern", sondern als eigenständiges "Beteiligungsrecht". Als ausdrücklichen Hinweis eines Rechtsanspruchs, als Einladung, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, auch von Kindern, für der "Stadt Bestes".
Begründung:
Bürgerbeteiligung als Beteiligungsrecht, das aufruft, von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen zu werden, besteht in Lüdenscheid nicht. Viele Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider haben keine Kenntnis über ihre Beteiligungsrechte, insbesondere über solche, die u. a. nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) bestehen. Mit der Installation der "Bürgerbeteiligung" auf der Homepage der Stadt Lüdenscheid würde einerseits das "Herzstück" der Kommunalpolitik in Lüdenscheid belebt. Andererseits würde auch der erschreckenden, die Demokratie gefährdende und äußerst besorgniserregende, weil niedrige, Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2020 entgegengewirkt werden. (Wahlbeteiligung Rat: 40,17%, Stichwahl Bürgermeisterwahl: 31,09%)!
Antrag gem. Hauptsatzung der Stadt Lüdenscheid, III Anregungen und Beschwerden, § 10, Abs. 5 ff: Beschluss wie in o. g. "Anregung" dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudius Bartsch, Ratsmitglied
Michael Langer, Mitglied des Vorstands
Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
