Pressemitteilung
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW. hier: Erstattung von Fahrtkosten für Ratsmitglieder
Der ÖDP Kreisverband Märkischer Kreis regt hiermit an, die derzeitige Regelung hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten der Ratsmitglieder von und zum Sitzungsort umzukehren, der Gang zu Fuß, die Fahrt mit dem Fahrrad oder ÖPNV sollen bevorzugt werden - und Vorbildwirkung entfalten.
Lüdenscheid, den 3. November 2020
An den Rat der Stadt Lüdenscheid
z. Hd. Bürgermeister Herrn Sebastian Wagemeyer
Rathausplatz 2
58507 Lüdenscheid
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW
hier: Erstattung von Fahrtkosten für Ratsmitglieder
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagemeyer,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
Anregung:
Die "Ökologisch-Demokratische Partei", ÖDP, Kreisverband Märkischer Kreis regt hiermit an, die derzeitige Regelung hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten der Ratsmitglieder von und zum Sitzungsort umzukehren.
Sachverhalt:
Die derzeitige Regelung der Erstattung von Fahrtkosten von Ratsmitgliedern von und zum Sitzungsort sieht wie folgt aus: Eigener Pkw = 0,30 € pro Kilometer; Fahrrad = 0,06 € pro Kilometer; Erstattung von Fahrtkosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels; Verzicht auf die Erstattung von Fahrtkosten.
Begründung:
Die vorgenannte Regelung ist, insbesondere aufgrund verschiedener derzeit extremer Belastungen, nicht zeitgemäß, überkommen: Lüdenscheid unterliegt der Haushaltssicherung, Lüdenscheid hat 2019 wegen der drohenden Klimakatastrophe ein "Klimaschutzkonzept" verabschiedet, das es dringend umzusetzen gilt, der Haushalt von Lüdenscheid ist, wird durch die "Corona-Pandemie" zusätzlich belastet.
Antrag gem. Hauptsatzung der Stadt Lüdenscheid, III Anregungen und Beschwerden:
Die Regelung der Erstattung von Fahrtkosten möchte umgekehrt werden: Nicht eine Fahrt mit dem Pkw sollte mit 0,30 € pro Kilometer vergütet werden, sondern eine Fahrt mit dem Fahrrad oder der Gang zu Fuß. Eigener Pkw = 0,06 € pro Kilometer. Alternativ sollten Ratsmitglieder, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eine kostenlose bzw. kostengünstige Fahrkarte zur Nutzung des ÖPNV erhalten, oder, wie auch bisher geregelt, auf die Fahrtkostenerstattung verzichten.
Vor dem Hintergrund der in der Begründung genannten besonderen Herausforderungen möchten die Ratsmitglieder Vorbilder sein. Effekt: Die Ratsmitglieder geben in die Bevölkerung von Lüdenscheid ein positives Signal, das etwa lautet: Wir fangen bei uns selbst an, wir selber machen ernst mit dem "Klimaschutzkonzept", wir verbrauchen weniger fossile Energie, wir gehen, auch wenn es kleine Schritte sind, neue Wege, wir sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen des Vorstands
Claudius Bartsch
Ökologisch-Demokratische Partei
Kreisverband Märkischer Kreis