Stellungnahme der ÖDP zum "Regionalplan Arnsberg

An die Stadt Lüdenscheid
z. Hd. Herrn Bürgermeister Wagemeyer
z. Hd. Herrn Raddatz
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagemeyer,
sehr geehrter Herr Raddatz,
 
die ÖDP, Kreisverband Märkischer Kreis bittet Sie, nachstehend genannte Stellungnahme in die Stellungnahme der Stadt Lüdenscheid an die Bezirksregierung Arnsberg, Abgabefrist 30.06.2021, einzustellen.
 
 
Stellungnahme der "Ökologisch-Demokratische Partei", ÖDP, Kreisverband Märkischer Kreis zum "Regionalplan Arnsberg, Teilplan: Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein".
 
"Nur wenn sich unser Umgang mit Land grundlegend ändert, können die Klimaschutzziele erreicht, der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt abgewendet und das globale Ernährungssystem nachhaltig gestaltet werden." So lautet der Kernsatz des Gutachtens "Landwende im Anthropozän" des "Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" (WBGU) aus September 2020. Und: "Die Klimaschutzziele scheinen nur noch erreichbar, wenn, ergänzend zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, Landflächen verstärkt genutzt werden, um der Atmosphäre Kohlendioxid (CO2) zu entziehen."
 
Fakten-Befund:

• Damit das Klima langfristig stabil bleibt sollte die CO2-Konzentration der Atmosphäre maximal 350 ppm (parts per million) betragen.
• Am 22. Mai 2021 betrug die CO2-Konzentration auf der Messstation Mauna Loa, Hawaii: 417,76 ppm.
• In den letzten 10.000 Jahren stieg die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 30 ppm.
• In den letzten 15 Jahren (!!!), von 2000 bis 2015, stieg die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ebenfalls um 30 ppm.
• Der jährliche Ausstoß von CO2 wird - durch Verbrennen fossiler Brennstoffe, Industrieprozesse und Landnutzungsänderungen - auf circa 42 Gigatonnen (Gt) beziffert.
• Die Restmenge an CO2, die die Menschheit noch emittieren darf, um das 1,5° Grad Celsius Ziel nicht zu verfehlen, beträgt rund 280 Gigatonnen (Gt), Stand: Mai 2021.

 
Das heißt: 280 (Gt) : 42 (Gt) = 6,66 Jahre.
Konkret: Wenn die Menschheit "so weiter macht" ist das CO2-Budget in 6 Jahren und 7 Monaten verbraucht.
Das ist: Öko-Suizid.
 
Diese Kernbefunde müssen die Bezugspunkte für den Regionalplan Arnsberg sein.
 
Diagnose:
Der Regionalplan erhebt die vorgenannten Kernbefunde nicht.
Der Regionalplan weist nicht darauf hin, dass sich unser Umgang mit Land grundlegend ändern muss.
Der Regionalplan erhebt nicht die Forderung, dass der Flächenverbrauch, die Flächenversiegelung drastisch gesenkt werden muss.
Der Regionalplan ist nicht im Bewusstsein der ökologischen Lage und dem ökologischen Erfordernis des Jahres 2021, der Zukunft nachfolgender Generationen und der Natur.
Der Regionalplan thematisiert zwar den Umwelt- und Klimaschutz, jedoch nur im bisher gewohnten Kontext eines "weiter so" (siehe: "Begründung: 4.3 Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen").
Der Regionalplan bringt das Erfordernis eines radikalen Umbaus der bestehenden Wirtschaftsweise und der damit einhergehenden Konsequenzen in der Nutzung von Land, überhaupt nicht zur Sprache - im Gegenteil - er ist Sprachrohr der Wirtschaft.
Im Kern spiegelt der Regionalplan das Denken der 50ger und 60ger Jahre des vorigen Jahrhunderts wieder.
Der Regionalplan ist aus dieser Sicht, ungewollt, ein gefährlicher Betrug.
Der Regionalplan ist von daher "überholt" bevor er überhaupt verabschiedet wurde.
 
Therapie:
- für Südwestfalen, einem der führenden Wirtschaftsstandorte Deutschlands:
 
Der Flächenverbrauch, die Flächenversiegelung muss drastisch gesenkt werden.
Der Ausstoß von CO2 - durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe, Industrieprozesse und Landnutzungsänderungen - muss drastisch gesenkt werden (bestehende Wirtschaftsweise)
Für eine Senkung von Flächenverbrauch, weniger Flächenversiegelung und geringerem Ausstoß von CO2 ist die Wirtschaftsweise des weniger und genug erforderlich.

Erforderlich dazu ist die "Große Transformation", ein radikaler Umbau der bestehenden Wirtschaftsweise als:

• Abkehr vom Wachstumszwang
• Erforderlich ist ein Umbau zur "Ökologisch-sozialen Marktwirtschaft."
• Erforderlich ist ein grundlegend anderes Denken zu Landverbrauch, Flächenversiegelung.
• Erforderlich ist eine Haltung, wieder neu zu lernen, wie sie Naturvölker, z. B. die Indianer, zu "Land und Erde" hatten: Die Erde ist heilig. Die Erde ist unsere "Mutter", von ihr leben wir. Wir dürfen "unsere Mutter nicht töten, weil wir uns sonst selbst töten". Eine solche Haltung ist nur möglich durch Spiritualität.

Auf dem Hintergrund der vorgenannten erdrückenden Befunde, der Diagnose und Therapie verbietet es sich geradezu, die im Regionalplan ausgewiesenen GIB Flächen, bezogen auf den Raum Lüdenscheid und Umgebung, weiter als solche auszuweisen. Die ÖDP spricht sich daher für die "Null-Neu-Flächen-Politik" aus. Stattdessen müssen die verschiedenen Beteiligte kreative Ideen entwickeln und umsetzen, wie die bestehenden Flächen z. B. nachverdichtet, "recycelt", aufgestockt, Parkplätze reduziert und anderes mehr, werden.
 
Die ÖDP ist sich sehr bewusst, dass die Forderung einer "Null-Neu-Flächen-Politik" im Hinblick auf die Wirtschaftsregion Südwestfalen ein Schock bedeutet. Vor 30 oder 40 Jahren hätte die ÖDP diese Forderung nicht erhoben. Nun bleibt jedoch absolut keine Zeit mehr. Und es hilft nicht, sich selbst weiter etwas vorzumachen, die Wahrheit weiter zu verdrängen, sich weiter dem Betrug anheim zu geben. Kleinteiliges Hin- und Her hilft nicht weiter. Der ÖDP ist auch bewusst, dass die Wirtschaftsregion Südwestfalen vor einer Herausforderung steht, die sondergleichen ist. Sie wird noch sehr schmerzvoll werden, sie ist jedoch alternativlos. Südwestfalen hat aber das Potential, diese Herausforderung zu bewältigen.

Wer aber, im Kern, mit einem "weiter so" einverstanden ist, der erklärt sich letztlich auch dazu bereit, das 1,5° Grad Celsius Ziel zu verfehlen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Im Namen des Vorstands
 
Claudius Bartsch
Ökologisch-Demokratische Partei
Kreisverband Märkischer Kreis