Pressemitteilung
Transparenz nur auf Nachdruck?
ÖDP MK beantragt, über die Fraktion der LINKEN bei der Stadt Lüdenscheid, Machbarkeitsstudien, Gutachten und andere Daten-Erhebungen zeitnah nach Fertigstellung zu veröffentlichen.
Foto: Claudius Bartsch, ÖDP-Ratsherr der Stadt Lüdenscheid
Die Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach der neuen Musikschule war bereits im August 2021, bzw. endgültig im Oktober 2021, fertiggestellt. Doch weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder hatten Kenntnis von dieser Studie, und keine Gelegenheit diese im Vorfeld kritisch zu würdigen.
Angekündigt war diese Studie als Tagesordnungspunkt erst fünf Tage vor der Bau- und Verkehrsausschussitzung am 24. November, die Unterlagen der Studie wurden jedoch nur auf Nachdruck der ÖDP und der Fraktion DIE LINKE zur Verfügung gestellt.
Die ÖDP und DIE LINKE sprechen sich entschieden gegen seine solche Praxis aus!
Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die die Studien und Gutachten bezahlen, als auch die Ausschuss- und Ratsmitglieder, müssen selbstverständlich in den Stand versetzt werden, ihre(!) Studien und Gutachten zeitnah nach Fertigstellung als objektive Vorlage zur Kenntnis nehmen zu können.
Eine derartige intransparente Praxis ist ein Verfahren nach Gutsherrenart: Die Untertanen kriegen, wenn überhaupt, nur das vorgesetzt, was sie vorgesetzt bekommen sollen - am besten bereits versehen mit einer ausgearbeiteten Stellungnahme der Verwaltung, in welche Richtung entschieden werden möchte.
Die ÖDP MK hat, da sie durch ihre einzelne Ratsmitgliedschaft in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist und über kein Antragsrecht verfügt, über eine Antragstellung der Fraktion der Partei DIE LINKE, nun einen entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt Lüdenscheid gestellt: Machbarkeitsstudien, Gutachten und andere Daten-Erhebungen sollen zeitnah nach Fertigstellung veröffentlicht werden!